Mittwoch, 1. Februar 2017

Keine Eingemeindung ohne Bürgerbeteiligung!

Der mögliche Verlust der Selbstständigkeit der Gemeinde Schönteichen und die größere finanzielle Belastung der Stadt Kamenz muss mit den Bürger*innen vorbereitet, diskutiert und beschlossen werden!

Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind die "Heiratswilligen" verpflichtet, die Bürger*innen beider Kommunen zu beteiligen.

Es sollte eine Arbeitsgruppe Eingemeindung gebildet werden, in der Vertreter aus der Verwaltung, des Gemeinderates, von Vereinen und Bürgerinitiativen schrittweise den Eingemeindungsvertrag öffentlich verhandeln und die Bürger*innen letztendlich durch einen Bürgerentscheid an der Willensbildung beteiligen.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses veröffentlicht, die für eine Eingemeindung mit ausreichender Bürgerbeteiligung in den beteiligten Kommunen steht.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag empfiehlt den Gemeinden ihre Selbstständigkeit nicht vorschnell aufzugeben. Das Für und Wider eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden muss vor Ort eingehend und unter Beachtung der Langzeitwirkung debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden.

Dabei ist die Verfassungslage eindeutig: Nach Art. 88 Abs. 2 Satz 3 SächsVerf muss die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete vorher gehört werden. Am Ende einer breiten und umfassenden Debatte um das Für und Wider des Gemeindezusammenschlusses sollte ein Bürgerentscheid stehen, durch welchen allen Einwohnern der betroffenen Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, klar zu votieren.

Presseveröffentlichungen zum Thema "Eingemeindung von Schönteichen oder/und Oßling":

Freitag, 20. Januar 2017

Wie weiter mit dem Bestattungswald in der Oberlausitz?

Der Einwohnerantrag „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“
wurde am 13. Januar 2015 von der Bürgerinitiative an den
Oberbürgermeister Roland Dantz (Bildmitte) übergeben.

Vor zwei Jahren hat die Bürgerinitiative „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“ den Einwohnerantrag dem Oberbürgermeister Roland Dantz übergeben. 
Über 900 Einwohner*innen der Stadt Kamenz und viele Bürger*innen aus der Region Kamenz wünschen sich diese alternative Bestattungsform in der Oberlausitz.
Die Stadt Kamenz hat ihr Konzept für die Naturbestattungen im Raum Kamenz beschlossen. Sie wollte mit der Gemeinde Haselbachtal eine Zweckvereinbarung zur Übernahme der Trägerschaft abschließen. 
Der Gemeinderat im Haselbachtal lehnte leider ab, so dass die Stadt Kamenz ihren Kommunalwald in der Gemeinde Haselbachtal nicht als Bestattungswald einrichten darf!
Ich bedauere sehr, dass der Wunsch vieler Bürger*innen nach naturnaher Waldbestattung durch den Gemeinderat im Haselbachtal nicht umsetzbar ist. Ich bleibe am Thema dran und unterstütze neue Initiativen für einen Bestattungswald in der Oberlausitz!
Marion Junge, Landtagsabgeordnete, stellv. Oberbürgermeisterin und Stadträtin

Montag, 9. Januar 2017

Einladung zum Schulpolitischen Gespräch im Berufsschulzentrum Kamenz!


Am 19. Januar lade ich zum Schulpolitisches Gespräch ein, um zu aktuellen Veränderungen und Aufgaben mit den Lehrern, Eltern, Schülern und Bildungspolitikern in Sachsen zu sprechen. Als Podiumsteilnehmer*innen haben die Bildungspolitiker*innen der Linken, SPD und CDU zugesagt. Lasst uns miteinander reden und die Bildung in Sachsen zukunftsfähig gestalten!

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie unter www.marion-junge.de

Freitag, 30. Dezember 2016

Ein Frohes Neues Jahr 2017 – A Happy New Year
 2017!

Zum Jahreswechsel wünschen wir von ganzem Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg! Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel. Wir laden herzlich zum Mitmachen und Politik verändern ein!

DIE LINKE kämpft auch im Jahr 2017 für Frieden, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen ein Leben in Menschenwürde für alle hier lebenden Menschen. Genau deshalb stehen wir an der Seite aller Menschen, kämpfen für soziale Gerechtigkeit für alle, wollen ein Leben in Selbstbestimmung für jeden erreichen.

Diese Ziele sind langfristig erreichbar, wenn die Menschen den Mut haben, sich für einen radikalen sozialen Politikwechsel zu engagieren. Ein besseres Leben für alle Menschen muss keine Utopie bleiben, sondern ist durch Umverteilung und eine aktive Sozialpolitik möglich.

„Ganz gleich, wie beschwerlich das Gestern war, stets kannst Du im Heute von Neuem beginnen.“ (Buddha)

Sonntag, 18. Dezember 2016

Wir laden zum Jahresabschluss der Linken ein!



Liebe Freunde, Sympathisanten und Mitstreiter*innen,

ein arbeits- und erlebnisreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Viele Erlebnisse und Aktivitäten prägten unser politisches Handeln.

Gemeinsam haben wir auch in diesem ereignisreichen Jahr die Politik in der Stadt Kamenz, im Landkreis Bautzen und im Freistaat Sachsen mitgestaltet.

Dafür möchten wir uns bei den vielen ehrenamtlich Tätigen und UnterstützerInnen herzlich bedanken.

Wir laden Euch und Sie recht herzlich

am Montag, den 19. Dezember 2016 von 17 bis 20 Uhr

zum LINKEN Jahresabschluss in das Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1) ein.

Lasst uns gemeinsam über unsere getane Arbeit und über Vorhaben für das neue Jahr reden. In zwangloser Runde möchten wir mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und entspannt feiern.

Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen und auf drei schöne unterhaltsame Stunden.

Marion Junge (Landtagsabgeordnete) und Regina Schulz (Ortsvorsitzende)

Freitag, 9. Dezember 2016

Die Gemeinde Haselbachtal verhindert den Bestattungswald in der Region Kamenz!

Die Gemeinde Haselbachtal hat gestern mit großer Mehrheit die Zweckvereinbarung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Kamenzer Stadtwald abgelehnt. 

Damit ist der geplante Bestattungswald in der Gemeinde Haselbachtal gescheitert! 


Ich bin schockiert, dass nach so langer Vorbereitung und Einwohnerbeteiligung 12 Gemeinderäte diese dreijährige Arbeit der Stadt Kamenz zunichte machen! 


Die Stadt Kamenz hat sich sogar bereit erklärt, die Trägerschaft und damit alle anfallenden Verwaltungsaufgaben selber zu übernehmen. 


Wir als Waldeigentümer werden von der Gemeinde Haselbachtal in unseren Nutzungsrechten ausgebremst und dies auch aus wirtschaftlicher Sicht zum Nachteil der Stadt Kamenz.


Ich bedanke mich für die Unterstützung der Einwohner*innen sowie der Bürgerinitiative für Bestattungswälder in Sachsen und hoffe, dass andere Gemeinden im Landkreis Bautzen und in Sachsen Initiative ergreifen und kommunale Bestattungswälder für unsere Menschen schaffen.

Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Die Stadt Kamenz übernimmt die Trägerschaft für den Bestattungswald im Haselbachtal!

Der Stadtrat Kamenz hat gestern mehrheitlich der Übernahme der Trägerschaft für den Bestattungswald im Gemeindegebiet Haselbachtal zugestimmt. 

Nun muss heute noch der Gemeinderat Haselbachtal zustimmen. Dann kann endlich das Ausschreibungsverfahren beginnen. 

Ich freue mich, wenn wir im Jahr 2017/18 den Bestattungswald in der Oberlausitz eröffnen und damit der Wunsch vieler Menschen nach einer naturnahen Waldbestattung in ihrer Heimat erfüllt wird.

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz