Mittwoch, 5. April 2017

Klare Worte zum „Filet-Stück“

Was nicht in der SZ steht




Die Kakophonie (siehe Wikipedia!) war zu erwarten. Alle, die andere die ungeliebte Arbeit machen lassen, fallen jetzt über die Stadträte her, teils offen aber meistens wie gewohnt anonym. Es ist an der Zeit, ein paar klare Worte dazu zu sagen.
Die Fraktion Die LINKE hat sich vor einem Jahr dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen, die Vergabe der Grundstücksflächen unterhalb der Lessingschule zu stoppen, weil auch wir uns gewissermaßen überfahren gefühlt haben und vorschnelle Entscheidungen verhindern wollten. Die Fraktion Die LINKE, und nicht wie in der SZ wissentlich falsch behauptet die CDU-Fraktion, hat vorgeschlagen, zur Nutzung des Areals eine Ideensammlung in Gestalt einer Bürgerbefragung durchzuführen. Diesen Vorschlag habe ich persönlich im Auftrag der Fraktion allen Stadträten unterbreitet und um Mitwirkung bei der Organisation und Ausgestaltung gebeten. Das Ergebnis ist schnell im ganzen Umfang dargestellt: Es kamen ganze 2 (in Worten: ZWEI) Rückmeldungen: Stadtrat Jan Geppert unterbreitete einige ergänzende Vorschläge und signalisierte damit Unterstützung des Anliegens. Stadtrat Ehrenfried Techritz teilte mit, dass er dafür eher den gewählten Stadtrat in der Pflicht sähe. Das war es schon! Der Rest war Schweigen. Eine Anfrage bei der City-Initiative (der Kamenzer Vereinigung der Gewerbetreibenden und Händler) ergab, dass man „eine solche parteipolitische Maßnahme“ nicht unterstützen wolle und es darüber hinaus sehr wohl Interesse dafür gäbe, dass dort ein solcher Markt entstehe (!!!). Das war vor knapp einem Jahr. Inzwischen ist mir kein einziger Vorschlag bekannt geworden, der auch nur ansatzweise realisierungsfähig gewesen wäre. Genau das war der Grund, der die Linksfraktion dazu bewogen hat, der Aufhebung des Beschlusses vom vergangenen Jahr zuzustimmen.
Um das etwas deutlicher zu machen schlage ich jedem die folgenden zwei Gedankenexperimente vor:
1.       Stellen Sie sich vor, sie hätten 500000 € und wollen davon ein Eigenheim bauen. Dann stellen Sie sich tagsüber oder morgens oder abends eine viertel Stunde lang auf die Fläche, um die es hier geht, und beantworten sich die Frage, ob das der richtige Standort für Sie wäre. Danach beantworten Sie sich auch die Frage, wie das ein Mercedes-Manager mit einem Jahreseinkommen von, sagen wir, 250000 € sehen würde.
2.       Stellen Sie sich vor, sie hätten 5 Millionen € und sollten dafür die notwendigen Sportanlagen für die Lessingschule errichten. Alles, was sie übrig haben, können Sie für anderes verwenden: z.B. für ein Freibad oder die Sanierung und Umnutzung der Böhnisch-Stiftes. 2,5 Millionen brauchen Sie für die zu bauende Sporthalle, egal an welchem Standort. Für die Freiluftanlagen haben Sie die Wahl, für die restlichen 2,5 Millionen neue unterhalb der Lessingschule zu bauen oder für eine halbe Million den Jahnsportplatz auf Vordermann zu bringen und die nicht genutzte Fläche unterhalb der Schule zu verkaufen. Wofür würden Sie sich entscheiden?
Jeder der es wissen möchte weiß, dass für den Bau der Sporthalle immer noch kein Geld zur Verfügung steht und er deshalb bisher nicht Bestandteil der umfänglichen Bauvorhaben ist. Ideen von einem Campus sind schön und verlockend, aber sie sind Tagträume, so lange es nicht im Geringsten eine Vorstellung gibt, wie sie zu bezahlen wären. Es ist eben sehr einfach, anderer Leute Geld auszugeben! Die Alternative ist einzig die, dass die Fläche auch für Handelseinrichtungen freigegeben wird in der Erwartung, dass es dafür „lukrative Angebote“ gibt, oder sie bleibt unbebaut in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Genau darüber sollten die Kamenzer Bürger entscheiden. Dafür ist nach der Hauptsatzung ein Bürgerbegehren erforderlich mit 10 % der Unterschriften der wahlberechtigten Bürger – das dürften so etwa 1200 sein. Alles andere kann man in der Sächsischen Gemeindeordnung §§ 24, 25 nachlesen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die danach rufen, sich jetzt auch in Bewegung setzen und die Sache realisieren.  Viel Zeit ist dafür nicht! 3 Monate nach dem Stadtratsbeschluss müssen die nötigen Unterschriften auf dem Tisch liegen! Auf das Ergebnis kann man gespannt sein!

Sonntag, 12. März 2017

Starke Bündnisse gegen Rassismus – Wir sind dabei!


Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr vom 13. bis 26. März 2017 statt.
Angesichts zunehmenden Rassismus, Gewalt und Diskriminierungen insbesondere von Geflüchteten, muslimischen Menschen sowie Sinti und Roma müssen wir gemeinsam handeln und ein sichtbares Zeichen für die Wahrung der Menschenwürde und gegen Rassismus setzen!
Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz engagiere ich mich seit vielen Jahren für Integration und Menschlichkeit.
Es macht mich wütend und betroffen, wenn Asylgesetze und Richtlinien verschärft und die Menschenrechte ausgehebelt werden. Ich bin wütend und schockiert, wenn Polizei und Verwaltungen rassistische Äußerungen hinnehmen bzw. teilweise rassistisch handeln.
Der Staat hat die Pflicht und Aufgabe die Menschen vor Angriffen zu schützen sowie die Menschenrechte umzusetzen.
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder.
Das ist Rassismus und Staatsversagen! Wenn die Mehrheit der Straftaten nicht aufgeklärt werden, Polizei und Justiz dem Treiben der Rassisten ohnmächtig begegnen, dann sind Menschlichkeit und Demokratie in großer Gefahr!
Es ist an der Zeit, dass die Mehrheit in unserem Land entschieden gegen Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit kämpft. Die im März stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein wichtiges Signal für ein breites Bündnis gegen Rassismus und für Menschlichkeit!
Beteiligt Euch! Unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ gibt es eine Vielzahl an Aktionen und Veranstaltungen. DIE LINKE in Kamenz lädt am 17. März, 18 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1 zum Filmabend „Willkommen auf Deutsch“ mit anschließenden Gespräch zu Asyl und Migration in Sachsen mit der Landtagsabgeordneten Marion Junge ein.

Freitag, 10. März 2017

Einander Begegnen und miteinander Leben!

Die zweite interkulturelle Frauengesprächsrunde findet am Montag, den 13. März, um 14.30 Uhr, um Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1 statt. Wir laden zum Kennenlernen und Diskutieren herzlich ein!
Die Flüchtlingsfrauen möchten gern uns Deutsche kennen lernen und ihre Sprachkenntnisse anwenden. Sie wollen die Stadt Kamenz entdecken und hier ein neues Leben (so lange dies möglich ist) aufbauen.

Zur zweiten Frauengesprächsrunde laden wir herzlich interessierte und engagierte Frauen ein, die ihren Verein oder ihre Projekte vorstellen und interkulturell öffnen.

Samstag, 4. März 2017

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz!


Die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat lädt Sie / Euch zur Fraktionssitzung am Montag, 6.03., um 18.30 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein. 

Wir wollen uns zu folgenden Themen und Schwerpunkten verständigen: 

1.      Gespräch zum Thema „Sportentwicklung und –perspektiven im Land Sachsen, Landkreis Bautzen und in der Stadt Kamenz“ mit SV Einheit Kamenz
2.   Auswertung der Stadtratssitzung am 08.02.2017
3.   Infos aus Ausschüssen u.a. kommunalen Gremien
5.   Wie weiter mit der Leitbild-Entwicklung "Kamenz 2025+"?
6.   Termine und Sonstiges 

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und laden die Bürger/innen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und aktuelle Themen der Stadtpolitik zu bearbeiten.

Mittwoch, 1. März 2017

Wie weiter mit Bündnisarbeit und Integration in Kamenz?


Liebe Bündnismitglieder und Freunde,
zur nächsten Bündnissitzung am 07.03.2017 laden wir herzlich ein. Sie beginnt um 18 Uhr, 2. Etage rechts, Stadttheater Vereinsräume.
Einziger und wichtiger Tagesordnungspunkt:
„Wie geht es mit dem Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz weiter, geht es überhaupt mit dem Bündnis weiter?“
Wir suchen und benötigen dringend Unterstützung und aktive Beteiligung für die ehrenamtliche Asyl-und Integrationsarbeit in der Stadt Kamenz.
In unserer Stadt leben über 600 Migrantinnen und Migranten, die mit uns zusammenleben wollen. Nur gemeinsam schaffen wir ein friedliches und tolerantes Miteinander!
Deshalb werbe ich für eine aktive Bündnis- und Integrationsarbeit mit den Schulen, Parteien, Kirchen, Vereinen, Verwaltungen und Einwohner*innen.
Marion Junge, Bündnismitglied, Stadträtin und Landtagsabgeordnete

Samstag, 25. Februar 2017

Einladung zur Einwohnerversammlung am 2. März in Kamenz!



Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat im November 2016 die Einleitung der Bürgerbeteiligung zur Leitbild-entwicklung für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.

Die Leitbilddebatte, die im Ergebnis zur Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes führt, soll frühzeitig mit der Einwohnerversammlung am 2. März eingeleitet werden. Die Bürger*innen sollen sich aktiv an der Leitbilddebatte "Kamenz, wohin gehst du?" beteiligen.

Geplant ist eine moderierte Diskussionsrunde mit der Bürgerschaft. Nach der Bürgerversammlung erfolgt eine inhaltliche Vertiefung in Form von Arbeitsgruppen, bei denen interessierte Bürger der Stadt an Einzelthemen der Stadtentwicklung mitarbeiten und sich so aktiv in den Stadtentwicklungsprozess einbringen können.

Der Oberbürgermeister und der Stadtrat laden die Einwohner*innen am 2. März 2017, 19 Uhr in den Ratssaal des Rathauses zur Auftaktveranstaltung - Leitbilddebatte zur Entwicklung der Stadt Kamenz für den Zeitraum bis 2025 mit Ausblick bis 2030 - herzlich ein.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und eine aktive Bürgerbeteiligung an dem Stadtentwicklungsprozess 2030 in Kamenz.