Montag, 13. November 2017

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz!


Die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat lädt Sie / Euch zur Fraktionssitzung am Montag, 20. November 2017, um 18.30 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein. 

Wir wollen uns zu folgenden Themen und Schwerpunkten verständigen: 
1.  Auswertung der Stadtratssitzung vom 8.11.2017
2.  Haushaltsplan 2018
3.  Fraktionsschwerpunkte 2018
4.  Termine und Sonstiges 

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und laden die Einwohner/innen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und aktuelle Themen der Stadtpolitik zu bearbeiten.

Sonntag, 12. November 2017

Auf dem Weg zur Einheitsgemeinde Kamenz / Schönteichen?



Der Stadtrat Kamenz stimmte auf seiner Beratung am 8.11.2017 für Verhandlungen über einen Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Schönteichen. 

Die Bürger*innen der Gemeinde Schönteichen hatten sich im Rahmen eines Bürgerentscheides am 24.09.2017 mehrheitlich für die Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz ausgesprochen.

Dieser Grundsatzbeschluss ist eine Willensbekundung des Stadtrates, Verhandlungen mit der Gemeinde Schönteichen aufzunehmen. Die Auswirkungen sowie Konsequenzen für die Stadt Kamenz sind im kommenden Jahr zu ermitteln und nach Beratung im Stadtrat im Rahmen von Einwohnerversammlungen mit den Einwohnern zu erörtern.

Wir als Fraktion DIE LINKE haben einen Ergänzungsantrag hinsichtlich der Bildung einer Steuerungsgruppe, bestehend aus Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und drei Stadträten, gestellt, der einstimmig beschlossen wurde. Diese Steuerungsgruppe soll den Prozess der Vertragsgestaltung und Eingemeindung aktiv begleiten.

Die sächsische Landespolitik orientiert seit 2010 mittels des gebietsstrukturellen Leitbildes 2010 auf die Organisationsform der Einheitsgemeinde. Die Staatsregierung will möglichst bis 2025 alle kleinen Gemeindestrukturen unter 5000 Einwohner*innen abschaffen, so dass die kleinen Gemeinden  derzeit keine Hilfe und Unterstützung durch die CDU-Landespolitik bekommen. In ihrer Not suchen sie sich Partner, mit denen sie fusionieren und hoffen, dass das Gemeindeleben wieder besser gestaltbar wird. 

Samstag, 11. November 2017

Die Schwimmhalle in Kamenz muss erhalten bleiben!



Der Stadtrat hat am 8. November 2017 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

"Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat den Antrag des Landkreises zur Übernahme des Hallenbades gründlich geprüft. Die wirtschaftliche Lage der Stadt lässt aus gemeindewirtschaftlicher Sicht - insbesondere unter den Entwicklungszielen der Stadt Kamenz und wegen der Verantwortung für den ländlichen Raum, auch im Hinblick auf einen möglichen Gemeindezusammenschluss mit der Nachbargemeinde Schönteichen - eine Übernahme des Hallenbades in die Trägerschaft der Stadt Kamenz nicht zu.

Die Stadt Kamenz ist bereit, den Landkreis Bautzen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit z.B. mit der Gewährung von Fördermitteln aus Städtebauförderprogrammen zur Umsetzung von Investitionen im Hallenbad Kamenz zu unterstützen."

Das Hallenbad Kamenz gehört seit 27 Jahren dem Landkreis. Mit gutem Grund, da diese Schwimmhalle schon seit vielen Jahren eine regionale Bedeutung hat. 35 Grundschulen, 7 Förderschulen und 3 Oberschulen/Gymnasien  im Gebiet zwischen Radeberg, Wittichenau, Königsbrüsk und Bischofswerda nutzen diese Schwimmhalle für den Schwimmunterricht. Auch für Sportvereine und den Breitensport hat das Hallenbad Kamenz eine große Bedeutung.

Diese regionale Bedeutung besteht auch nach dem Ende der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Landkreisfusion aus dem Jahr 2008 unverändert fort. Die Stadt Kamenz kann den Weiterbetrieb des Hallenbades aufgrund der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 206000 Euro und des Sanierungsbedarfs von ca. 3 Mio Euro nicht übernehmen.

Der Landkreis Bautzen ist Träger dieser wichtigen Sporteinrichtung und muss mit der Stadt Kamenz und den 20 betroffenen Gemeinden eine gemeinsame und langfristige Lösung finden! 

Montag, 6. November 2017

Wer will das Kamenzer Hallenbad schließen?- SZ Kamenz



Niemand will das. Gleichwohl ist die Zukunft des Schul- und Vereinsschwimmens in der Macherstraße offen. Noch.

Von Frank Oehl

Keine Kamenzer Immobilie ist derzeit so oft in aller Munde, wie die Schwimmhalle in der Macherstraße. Sie gehört dem Landkreis Bautzen, aber der will sie bis Mitte 2018 losgeworden sein. Jedenfalls ist dann im Kreishaushalt kein Geld mehr für eine Hallenbadbetreibung eingestellt. Und ohne Moos nix los! Nun fürchten viele das Aus für die wichtige Schul- und Vereinssportstätte. Spätestens seit Mai ist klar, wie sich der Landkreis die Zukunft der Schwimmhalle vorstellt. Damals hatte sie der 1. Beigeordnete Udo Witschas der Stadt Kamenz für einen Euro angeboten. Der Stadtrat wird an diesem Mittwoch über diese Offerte abstimmen. Die SZ zeigt den aktuellen Stand der Debatte auf:

Donnerstag, 2. November 2017

Baustelle Stadt


Braucht Kamenz eine Citymanagerin?


Die angestoßene Leitbild-Diskussion sollte ein Schritt Richtung Stadtentwicklung sein, Bürger sollten beteiligt und grundlegende strategische Ziele herausgearbeitet und formuliert werden. Leider scheint sie schnell ins Stocken gekommen zu sein, aber immerhin noch nicht zum Erliegen, und man darf hoffen, dass sie die erwarteten Ergebnisse irgendwann auch bringt. Parallel dazu hat sich in der „Stadtwerkstatt“ ein noch sehr überschaubarer Kreis interessierter Kamenzer Bürger zusammengefunden, der sich zwanglos mit allen Themen befasst, die für die Entwicklung der Stadt bedeutsam sein könnten, vor allem solchen, die in absehbaren Zeiträumen und mit den verfügbaren Mitteln der Stadt umsetzbar erscheinen. Mir scheint es für das Wirken der „Stadtwerkstatt“ wichtig zu sein, dass sie ein unabhängiger Ideenspender bleibt, außerhalb der Beeinflussung durch die Stadtverwaltung. Gerade dann ist sie auch für die Stadtverwaltung von besonderem Wert. Es gibt keinen Grund, ihr mit Misstrauen gegenüberzutreten und ihr subversive Absichten zu unterstellen, aber es gibt allen Grund die dort entwickelten Ideen ernst zu nehmen und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ein anderer Schritt war die Bestellung einer Citymanagerin, die sich mit ihrer Arbeit ausdrücklich auf die Belebung der Innenstadt konzentrieren sollte. Anne Hasselbach hat sich dafür beworben und ist damit beauftragt worden. Mit Herz und Seele ein Kamenzer Kind, Absolventin der renommierten Bauhausschule in Dessau, Fotografin, Designerin hat sie durchaus etwas vorzuweisen.Sie hat ihre Aufgabe ernst genommen und ist ihr mit Fleiß und Hingabe nachgegangen. Ihre Spuren sieht man überall in der Stadt, in der Bautzener Straße, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Schulstraße und anderswo. Sie versucht aber auch an allen sich bietenden „Baustellen“ die Kamenzer Bürger mit einzubinden oder deren Vorhaben zu unterstützen. Ihr Anliegen ist es, die in der Stadt und ihren Bürgern vorhandenen Potenziale freizulegen und zu entwickeln und sie damit in eine zukunftsorientierte Bewegung zu versetzen. Wer das auch will, muss ihr jedoch die dazu nötigen Instrumente an die Hand geben und ihr dabei behilflich sein, Steine aus dem Weg zu räumen, statt ihr welche hineinzurollen. Sie braucht dafür Vertrauen und die wohlwollende Unterstützung ihrer Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, die nötigen Rechte und ein kleines bischen Geld. Ihr Auftrag läuft am Jahresende aus. Soll und wird es einen neuen geben? Viele Bürger haben erkannt, dass mit dem wirtschaftlichen Aufbruch auf dem Ochsenberg auch ein kommunaler Aufbruch der Stadt Kamenz verbunden werden muss, damit die Chance für die Zukunft dieser liebenswerten Stadt nicht an uns vorbei geht. Sie wollen sich einbringen und dazu beitragen, dass die vielen jungen Menschen auf dem Ochsenberg einmal sagen: Hier wollen wir leben. Und das wäre, wie man heute dazu sagt, wirklich NACHHALTIG. Das geht alles nicht von selbst, jedenfalls nicht so schnell wie nötig.
Genau deshalb brauchen wir sie - die Citymanagerin.

Montag, 30. Oktober 2017

Baustelle Stadt




Steht Kamenz in der Krise? Wie kommen wir aus ihr raus?

Wenn eine Veränderung der Einwohnerzahl von reichlich 1,3 % darüber entscheidet, ob Kamenz seinen Status als Mittelzentrum behält oder nicht und diese Veränderung ohne wirksame kommunalpolitische Entscheidungen jeden Tag eintreten kann, dann steht Kamenz wirklich in einer Krise.
Wie in einem Unternehmen in ähnlicher Situation gibt es zwei Wege: den der Intensivierung durch qualitative Verbesserungen und den der Extensivierung durch Zukauf von Kapazitäten. Der zweite Weg ist zweifellos der einfachere, wenn man das Geld und die Möglichkeit dazu hat. Die Möglichkeit gibt es: die Gemeinden Schönteichen und Oßling klopfen an die Rathaustür und bitten um Eingemeindung, weil beide es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Wie sich das finanziell für Kamenz darstellen würde, ist noch weitgehend unklar. Viel klarer sind die sachlichen Konsequenzen. Das Gebiet, das von der Stadt Kamenz dann verwaltet werden muss, reicht von knapp vor Wittichenau, bis knapp vor Königsbrück. Das ist beinahe das Gebiet des ehemaligen Kreises Kamenz – mit Straßen, Feuerwehren, Kindergärten und Schulen, Ortsbeleuchtung und Winterdienst und und und….
Regelmäßig beklagt Oberbürgermeister Roland Dantz die extreme Arbeitsbelastung der Stadtverwaltung und seine eigene natürlich auch. Warum denkt er dann aber überhaupt wohlwollend darüber nach? Weil allein die Eingemeindung der Ortsteile von Schönteichen die Stadt um ungefähr 2000 Einwohner vergrößern würde und damit das Problem des Statusverlustes als Mittelzentrum für etwa 10 Jahre abgewendet wäre. Allerdings wäre das auch nur eine Lösung auf Zeit, denn in den einzugemeindenden Orten ist die Altersstruktur und die Entwicklung der Einwohnerzahlen nicht wesentlich anders als in Kamenz. Das Problem, das uns jetzt zum Handeln zwingt, würde uns ziemlich bald wieder einholen,  wenn sich die Dinge in der Stadt nicht wesentlich ändern.

Sie ändern sich aber gegenwärtig, und zwar bedeutend. Auf dem Ochsenberg entsteht ein Industriekomplex, wie ihn die Stadt Kamenz in ihrer fast 800-jährigen Geschichte nicht gesehen hat. Zwischen 500 und 1000 Menschen werden hier einmal arbeiten, junge vor allem! Von den jetzt schon dort Beschäftigten pendeln die allermeisten nach Kamenz ein. Sie wohnen woanders. Wenn wir sie und ihre Familien als neue Kamenzer Bürger werben wollen, muss die Lebensqualität in der Stadt entwickelt und in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt werden, muss die Stadt äußerlich und innerlich attraktiver werden. Das ist eine weit schwierigere und vor allem langwierigere, aber sicherlich zukunftsorientiertere Aufgabe, als die Eingemeindung benachbarter Ortschaften. Sie kann von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat nicht erfolgreich allein bewältigt werden. Dazu bedarf es der Ideen und der Mitwirkung aller Bürger und es braucht Zeit. Deshalb muss wahrscheinlich beides getan werden, die Eingemeindung von Nachbargemeinden ebenso wie die attraktive Umgestaltung der Stadt.

Wie erfasst man effektiv ihre Ideen? Wie mobilisiert und ermutigt man sie am besten?

Samstag, 28. Oktober 2017

Baustelle Stadt



Alles paletti in Kamenz?



Seit den Ereignissen, die Egon Krenz als  Wende bezeichnet hatte, schrumpft unsere Stadt. Von einstmals fast 20 000 Einwohnern in der heutigen „Kernstadt“ sind reichlich 15 000 geblieben: NACH Eingemeindung von Zschornau-Schiedel, Deutsch Baselitz, Lückersdorf und Bernbruch!!! Jedes Jahr verliert die Stadt etwa 200 Bürger. Darüber kann auch das Hurra-Geschrei nicht täuschen, das über die Stagnation 2015 und den erstmaligen Zuzugsüberschuss von etwa 50 Bürgern veranstaltet wurde. Die Zuzugsadresse sollte ziemlich treffsicher vermutet werden können.
 
Mit der Austrocknung der Einwohnerschaft in unserer Stadt sind auch die Geschäfte und das Leben in der Innenstadt ausgetrocknet. Wenn man junge Leute fragt, was ihnen in Kamenz fehlt, erhält man meistens die Antwort, es sei zu wenig „los“ in Kamenz, es gäbe zu wenig für die Freizeitgestaltung, es fehle an attraktiven Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt und an jugendgemäßen kulturellen Angeboten. Dazu kann man stehen, wie man will, es sind aber die Gründe, aus denen sich junge Menschen aus ihrer Stadt eher wegsehnen als zu ihr hingezogen fühlen. Wir müssen sie ernst nehmen!



Die 15000 ist nämlich eine magische Grenze: Unterschreitet die Einwohnerzahl diese Grenze, verliert Kamenz seinen Status als Mittelzentrum – mit dramatischen Folgen für die Stadt: Krankenhaus, Kulturelle Einrichtungen, Sporteinrichtungen, Verkehrsanbindungen, weiterführende Schulen (z.B. Gymnasium), der Platz der Stadt in der Rangliste bei Investitionsentscheidungen von Land und Bund und anderes stehen dann in Frage. 

Steht Kamenz trotz des Geschehens am Ochsenberg in der Krise?

Wie ich das sehe - morgen !