Dienstag, 16. Januar 2018

Erste Gedanken zur Oberbürgermeisterwahl 2018 in der Lessingstadt Kamenz!



Oberbürgermeister Roland Dantz stellt sich 2018 zum dritten Mal zur Wahl.

Wahlen sind traditionell Anlässe zur Bilanzierung des bisher Erreichten. Da hat er durchaus etwas vorzuweisen.

Kamenz hat mit der Daimler-Ansiedlung die Chance, wieder ein moderner  Industriestandort zu werden. Das Gymnasium kommt zurück in die Stadt.

Das alles und die im Kamenzer Stadtbild unübersehbaren Fortschritte verdanken wir aber nicht nur ihm, sondern vor allem auch den Mitarbeitern der unter wachsender Fluktuation leidenden Kamenzer Stadtverwaltung, den ehrenamtlich tätigen Stadträten, hartnäckigen Bürgerinitiativen, ideenreichen Vereinen, Unternehmen und anderen Akteuren.

Sie sind zumeist schon mit der Vorbereitung der nächsten Projekte beschäftigt, wenn der Oberbürgermeister eines dieser wohltuend spektakulären Projekte einweiht. „Doch die im Dunkeln sieht man nicht“, sang schon Mackie Messer. Dagegen sieht jedermann Roland Dantz und erlebt nur ihn als Schöpfer des gefeierten Erfolgs.

An dieser Illusion leidet er offenbar mitunter selber. Das befördert autoritäre, wenn auch gut gemeinte Entscheidungen, die aber Initiativen zum Wohle der Stadt einschränken und bessere Ideen behindern. So auch die willkürliche Reduzierung der eigentlich monatlich durchzuführenden Beratungen des Stadtrates, die seiner Amtsführung dienen und sie unterstützen sollen. Statt dessen drängt sich der Eindruck auf, er sähe den Stadtrat eher als ein unbequemes Hindernis seines Wirkens.

Frühzeitigere Information seiner Stadträte und Mitarbeiter über die zu behandelnden Themen sowie die Einhaltung von Tagesordnungen und Terminen sollte künftig kraftraubende Enttäuschungen über nutzlos investierten Vorbereitsaufwand vermeiden und dem OB schöpferische Ideen und Initiativen sichern.

Dem Öffentlichkeitsgebot der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend sollte Herr Dantz weniger Tagesordnungspunkte der Stadtratsberatungen als „vertraulich“ einstufen, denn „Stadtratssitzungen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden.  Davon darf nur dann und auch nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern sollten. Diese Ausnahmen müssen entsprechend begründet werden … und eben auch Ausnahmen bleiben“, um das Vertrauen und die Mitwirkung kommunalpolitisch interessierter Bürger zu fördern.

Das würde gewiss die für die Stadt so wichtige Leitbilddebatte öffentlich befördern und so voranbringen. Bürgernahe Verwaltung darf die Bürger*innen nicht reglementieren, sondern muss sie aktiv in die Stadtpolitik einbeziehen und Bürger-Initiativen unterstützen. Die Führung der Leitbild-Debatte und die Projektion eines Leitbildes der Stadtentwicklung von Kamenz ist eine Aufgabe von elementarer Wichtigkeit. Die sich gegenwärtig für Kamenz bietenden Chancen sind nur zu nutzen, wenn endlich die Arbeitsgruppen mit verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung kooperieren dürfen. Sonst  verbleibt diese nützliche und notwendige Debatte noch länger in der Erstarrung.

Ja, es gibt noch eine Menge zu tun, damit unser Kamenz noch lebenswerter für alle Einwohner*innen wird. Sowohl für die seit 3 Jahren hier lebenden Migrantinnen und Migranten wie auch für die als „Neu“bürger zu gewinnenden Beschäftigten künftiger kultureller und industrieller Entwicklung. Sie alle benötigen Hilfe und Unterstützung durch die Stadtverwaltung und Beteiligungsmöglichkeiten.

Für  echte „Willkommenskultur“ braucht Kamenz dringend eine/n Sozialarbeiter*in, die sich erlebbar um Familien oder Menschen kümmern, die Hilfe und Unterstützung benötigen, und die versuchen, praktische soziale Probleme zu lösen, zu lindern oder zu verhindern!

 „Gute Wege weitergehen“ heißt das aktuelle Wahlprogramm des Oberbürgermeisters Roland Dantz. Nach 14 Jahren sollten wir neue Wege gehen und eine transparente, bürgernahe, digitale und  soziale Kommunalpolitik für alle Generationen gestalten.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz
 

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz!


Die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat lädt Sie / Euch zur Fraktionssitzung am Montag, 22. Januar 2018, um 18.30 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein. 

Wir wollen uns zu folgenden Themen und Schwerpunkten verständigen: 
1.  Fragen und Diskussion zum Haushaltsplan 2018 (Gäste: OB Roland Dantz, Dezernentin Frau Dr. Koch, Kämmerin Frau Nitzschner)
2.  Infos aus Ausschüssen und kommunalen Gremien
3.  Politfrühschoppen „Zukunft Bildung in Sachsen“ am 28.01.2018, 10 Uhr, Stadttheater Kamenz
4.  Weitere Termine und Sonstiges 

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und laden die Einwohner/innen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und aktuelle Themen der Stadtpolitik zu bearbeiten.

Samstag, 13. Januar 2018

Die Kamenzer Art, Probleme zu lösen



Unter einem Problem versteht man gemein hin einen ärgerlichen Zustand, der nach Veränderung ruft. Zum Beispiel ein tropfender Wasserhahn. Meistens gibt es mehrere Wege, diesen Zustand zu verändern: man kann eine neue Dichtung einbauen, einen neuen Wasserhahn montieren oder ihn einfach entfernen und einen Stopfen auf die Wasserleitung schrauben. Dann hat man zwar kein Wasser mehr, aber es tropft auch nicht mehr. Man kann natürlich auch erst mal nachschauen, ob der Wasserhahn auch richtig geschlossen wurde. Gegebenenfalls spart man sich dadurch die Reparaturkosten und Wasser hat man auch noch!
Die Nordstraße war früher, als es die Ortsumgehung noch nicht gab, eine der fünf wichtigsten Ausfallstraßen der Stadt in Richtung Bernsdorf – Ruhland – Autobahn. So nach und nach war sie eine richtige Holperstrecke geworden, ein Ärgernis eben für die Benutzer und Anwohner der Straße. Deshalb musste sie instand gesetzt werden und ist nun eine richtig schöne Verbindung in die beiden größten Gewerbegebiete von Kamenz an der Windmühle und am Ochsenberg. Weil die Wirtschaft zur Freude aller Kamenzer auch dort gut in Schwung gekommen ist, fahren natürlich auch ziemlich  viele Autos dort hin, weit weniger als früher, aber immerhin! Das ärgert nun wieder ein oder zwei Anwohner, die aber anscheinend zu den so genannten Beamtenflüsterern zählen und erreicht haben, dass dieses „Problem“ sofort einer Veränderung zugeführt wird. Die sieht so aus, dass auf der jetzt richtig schönen Straße an zwei Stellen künstliche Verkehrshindernisse errichtet und damit gewollte Gefahren für den Autoverkehr geschaffen wurden. Die Straßenbreite wird durch eine Betonplatte von 7,20 m auf 5,40 m eingeschnürt. Danach wurde das Ergebnis durch eine automatische Einrichtung zur Verkehrszählung sogar noch „evaluiert“. Alles in Allem sollte das in der Stadtkasse mit mindestens 5000€ zu Buche geschlagen haben, die aber für solche  „wichtigen“ Angelegenheiten immer irgendwo zu finden sind. An Geldnot kann man da nicht mehr wirklich glauben. Die Kosten für die Schäden an den Reifen der Kraftfahrzeuge tragen ja deren Besitzer und fallen nicht weiter ins Gewicht und die Folgen für die dadurch verminderte Betriebssicherheit der Fahrzeuge reparieren, wenn noch notwendig, die Ärzte.
Mit einer Änderung ist vorläufig nicht  zu rechnen, weil der Kamenzer Oberbürgermeister am 11.11.2017 den Rathausschlüssel an die Narren abgegeben hat und ihn erst am Aschermittwoch zurückbekommt. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich ein hochgestellter Mitarbeiter der Stadtverwaltung  an einer dieser Stellen sein Auto demoliert. Dann ist der Spuk schneller vorbei, als er gekommen ist.



Donnerstag, 21. Dezember 2017

Was nicht in der SZ zu lesen war



Natürlich, der Platz in der Sächsischen Zeitung ist begrenzt und deshalb kann nicht alles im vollen Wortlaut veröffentlicht werden. Aus meiner Erwiderung auf die Position von Herrn Grahl zur Kamenzer Schwimmhalle wurde deshalb in der Ausgabe vom 19.12.  eben auch nur zitiert und die genannten Fakten mit vorangestellten Wörtchen wie „sei“, „gebe“ usw. mit dem Hauch des Zweifelhaften versehen. Dabei kann man sie alle nachprüfen und dabei feststellen, dass sie eher unter- als übertrieben sind. Für mich wichtige Gedanken in diesem Zusammenhang wurden herausgekürzt. Deshalb möchte ich meine Stellungnahme hier noch einmal vollständig lesbar machen:

Herr Grahl entwickelt den ländlichen Raum!
 
Mir treibt es als Stadtrat die Tränen des Mitleids und die Röte der Scham ins Gesicht bei dem Gedanken, in welch unvorstellbarem Maße der Landkreis durch etwa 200 000 € belastet wird, die er für die Schwimmhalle in Kamenz aufwenden muss, in der die Kinder von 42 Schulen das Schwimmen lernen und der wirklich große Ostsächsische Schwimm Verein trainiert. Genau deshalb hatte der Kreisrat des Altkreises Kamenz, seine CDU-Fraktion eingeschlossen, und die wegen ihrer politischen Weitsicht noch immer hoch geschätzte Landrätin Andrea Fischer die Übernahme der Verantwortung für diese Schwimmhalle durch den Landkreis für richtig gehalten. An den Beweggründen dafür hat sich bis heute nichts geändert. Alle Kommunen des Landkreises werden nach Auffassung von Herrn Grahl übervorteilt, weil sie daran jährlich Kosten in Höhe von ca. 70 ct pro Einwohner über die von allen Gemeinden zu leistende Kreisumlage mittragen. Sie beträgt mittlerweile ungefähr 300 € je Einwohner. Der Gedanke, dass die restlichen drei Schwimmhallen sich in die verbleibenden 36 Schulen teilen und ihre Träger dieser Vergünstigung nicht teilhaftig werden, ist Herrn Grahl unerträglich. Er hält es deshalb für eine Sache der Gerechtigkeit, dass die Stadt Kamenz die Schwimmhalle finanziert. Vom Investitionsbedarf von ungefähr 3 Millionen €, an dessen Auflaufen er als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der führenden CDU‑Fraktion tatkräftig mitgewirkt hat, spricht er nicht. Kamenz soll die Schwimmhalle für 1 € kaufen und forthin die finanziellen Belastungen daraus tragen, die sich allein durch Zinsen auf mindestens 600 000 € jährlich erhöhen würden. An der ständigen Erhöhung der Kreisumlage von etwa 50% in den letzten 10 Jahren nach der Kreisgebietsreform, die für Kamenz dieses Jahr rund 4,7 Millionen € beträgt, hat er selbstverständlich auch mitgewirkt. Dass mit der Kreisgebietsreform die Kosten gesenkt oder wenigstens gedämpft werden sollten, ist längst vergessen. Aus den kommunalen Finanzen von reichlich 15000 Kamenzer Bürgern soll mehr als dasselbe finanziert werden, wie aus den kommunalen Finanzen der reichlich 80000 Bürger von Hoyerswerda, Bautzen und Kirschau zusammen. Das findet er gut. Nachdem es in den Dörfern schon lange kaum noch Schule, Kindergarten, Arzt, Laden oder Gasthof gibt, kann man jetzt auch den Abbau bei den kleineren Städten in Angriff nehmen: in Kamenz die Schwimmhalle, in Bischofswerda die Geburtenstation …. Was kommt als Nächstes? Man könnte aber wohl darüber nachdenken, den durch die geltende Regelung tatsächlich benachteiligten Gemeinden einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu gewähren. Das wäre auch ein Akt in Augenhöhe.

Als ich das geschrieben habe, wusste ich noch nicht, dass Andrea Fischer offenbar in Ungnade gefallen ist und Herr Grahl den Beschluss zur Übernahme der Schwimmhalle durch den Landkreis Kamenz selbst mit gefasst hat.

Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alle guten Wünsche für das Jahr 2018!

Freitag, 15. Dezember 2017

DIE LINKE lädt zum fröhlichen Jahresabschluss ein!

Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz / Radeberg und die Landtagsabgeordnete Marion Junge laden zum Jahresabschluss am 18. Dezember 2017 in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein.
Gemeinsam bedanken wir uns bei den Genossinnen und Genossen, Freunden und Mitstreiter/innen für ihre ehrenamtliche Arbeit und Unterstützung.
In lockerer Runde wollen wir einen kleinen Rückblick auf das nur noch wenige Tage alte Jahr 2017 geben und miteinander ins Gespräch kommen. 
Über kleine Beiträge, Geschichten oder Anekdoten zum Weihnachtsfest bzw. Jahresausklang freuen wir uns und laden alle Interessierte am 18. Dezember von 17 bis 20 Uhr ins Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ein.

Montag, 4. Dezember 2017

Linke fordern: Kamenzer Schwimmhalle soll beim Landkreis bleiben!


Um den Weiterbetrieb des Kamenzer Hallenbades zu sichern, will die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Kreistag einbringen.

Im Streit darum, wer künftig die Schwimmhalle Kamenz betreiben soll, fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen jetzt ein Umdenken. Wie Fraktionsvorsitzender Ralph Büchner mitteilte, werde seine Fraktion im Kreistag einen Antrag einbringen, wonach der Landkreis die Schwimmhalle auch nach dem 1. August 2018 zunächst selbst weiterbewirtschaften soll.

Zuletzt hatte es Bestrebungen gegeben, die Schwimmhalle der Stadt Kamenz zu übereignen, die das jedoch wegen der zu erwartenden hohen Kosten für Betrieb und Erhaltung strikt ablehnte. Die Linksfraktion will nun erreichen, dass die Weiterbetreibung des Hallenbades weiterhin in die kreisliche Haushaltsplanung eingearbeitet wird und mittelfristig auch Gelder für eine Sanierung einzuplanen sind.

„Die Schwimmhalle in Kamenz ist von immenser Bedeutung für die Fortführung des Schwimmunterrichtes von 38 Grundschulen und vier Förderschulen sowie für den Vereinssport“, erklärt Ralph Büchner. Der Landkreis Bautzen müsse sich in Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen zum Erhalt der Halle bekennen und nach Lösungen für ein Finanzierungs- und Betreibermodell suchen. „Voraussetzung dafür sind der Weiterbetrieb ab dem 1. August 2018 und zukunftsweisende Investitionen in das Hallenbad“, so Büchner.

Von Catrin Würz, veröffentlicht am 1.12.2017 Lausitz online

Dienstag, 21. November 2017

Gemeinsam Integration in der Stadt Kamenz gestalten!



Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz hat folgenden Antrag zur Kommunalen In- tegrationspolitik zur Stadtratssitzung am 13. Dezember 2017 eingebracht:

1. Der Stadtrat beschließt eine Koordinierungsstelle Integration (Integrationsbeauftragte/r) in der Stadtverwaltung Kamenz einzurichten.

2. Der / Die Integrationsbeauftragte/r hat u.a. die Aufgabe gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und Bündnis für Toleranz und Humanität sowie den Zuwanderern ein kommunales Integrationskonzept der Stadt Kamenz bis zum 30. Juni 2018 zu erstellen.

3. Der Oberbürgermeister als Kulturdezernent wird beauftragt, mindestens 2 interkulturelle Veranstaltungen in der Stadt Kamenz 2018 auszurichten.

Begründung:
Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Es reicht nicht aus, die Integration von Migrantinnen und Migranten in das Stadtleben dem Ehrenamt zu überlassen. „Es ist daher vernünftig, den Vorschlag aufzugreifen, die Unterstützung für Integration (und damit den zentralen Anlaufpunkt) in der Stadtverwaltung zu schaffen. Ziel ist es unter anderem, präventiv Konfliktfelder zu erkennen und im Einzelfall Hilfestellung zu geben aber auch eine Vermittlungsaufgabe wahrzunehmen und die „Aufnahmefähigkeit“ der Bevölkerung zu stärken.“ (aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes 2017)