Sonntag, 12. März 2017

Starke Bündnisse gegen Rassismus – Wir sind dabei!


Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr vom 13. bis 26. März 2017 statt.
Angesichts zunehmenden Rassismus, Gewalt und Diskriminierungen insbesondere von Geflüchteten, muslimischen Menschen sowie Sinti und Roma müssen wir gemeinsam handeln und ein sichtbares Zeichen für die Wahrung der Menschenwürde und gegen Rassismus setzen!
Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz engagiere ich mich seit vielen Jahren für Integration und Menschlichkeit.
Es macht mich wütend und betroffen, wenn Asylgesetze und Richtlinien verschärft und die Menschenrechte ausgehebelt werden. Ich bin wütend und schockiert, wenn Polizei und Verwaltungen rassistische Äußerungen hinnehmen bzw. teilweise rassistisch handeln.
Der Staat hat die Pflicht und Aufgabe die Menschen vor Angriffen zu schützen sowie die Menschenrechte umzusetzen.
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder.
Das ist Rassismus und Staatsversagen! Wenn die Mehrheit der Straftaten nicht aufgeklärt werden, Polizei und Justiz dem Treiben der Rassisten ohnmächtig begegnen, dann sind Menschlichkeit und Demokratie in großer Gefahr!
Es ist an der Zeit, dass die Mehrheit in unserem Land entschieden gegen Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit kämpft. Die im März stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein wichtiges Signal für ein breites Bündnis gegen Rassismus und für Menschlichkeit!
Beteiligt Euch! Unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ gibt es eine Vielzahl an Aktionen und Veranstaltungen. DIE LINKE in Kamenz lädt am 17. März, 18 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1 zum Filmabend „Willkommen auf Deutsch“ mit anschließenden Gespräch zu Asyl und Migration in Sachsen mit der Landtagsabgeordneten Marion Junge ein.

Freitag, 10. März 2017

Einander Begegnen und miteinander Leben!

Die zweite interkulturelle Frauengesprächsrunde findet am Montag, den 13. März, um 14.30 Uhr, um Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1 statt. Wir laden zum Kennenlernen und Diskutieren herzlich ein!
Die Flüchtlingsfrauen möchten gern uns Deutsche kennen lernen und ihre Sprachkenntnisse anwenden. Sie wollen die Stadt Kamenz entdecken und hier ein neues Leben (so lange dies möglich ist) aufbauen.

Zur zweiten Frauengesprächsrunde laden wir herzlich interessierte und engagierte Frauen ein, die ihren Verein oder ihre Projekte vorstellen und interkulturell öffnen.

Samstag, 4. März 2017

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz!


Die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat lädt Sie / Euch zur Fraktionssitzung am Montag, 6.03., um 18.30 Uhr, in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein. 

Wir wollen uns zu folgenden Themen und Schwerpunkten verständigen: 

1.      Gespräch zum Thema „Sportentwicklung und –perspektiven im Land Sachsen, Landkreis Bautzen und in der Stadt Kamenz“ mit SV Einheit Kamenz
2.   Auswertung der Stadtratssitzung am 08.02.2017
3.   Infos aus Ausschüssen u.a. kommunalen Gremien
5.   Wie weiter mit der Leitbild-Entwicklung "Kamenz 2025+"?
6.   Termine und Sonstiges 

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und laden die Bürger/innen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und aktuelle Themen der Stadtpolitik zu bearbeiten.

Mittwoch, 1. März 2017

Wie weiter mit Bündnisarbeit und Integration in Kamenz?


Liebe Bündnismitglieder und Freunde,
zur nächsten Bündnissitzung am 07.03.2017 laden wir herzlich ein. Sie beginnt um 18 Uhr, 2. Etage rechts, Stadttheater Vereinsräume.
Einziger und wichtiger Tagesordnungspunkt:
„Wie geht es mit dem Bündnis für Toleranz und Humanität Kamenz weiter, geht es überhaupt mit dem Bündnis weiter?“
Wir suchen und benötigen dringend Unterstützung und aktive Beteiligung für die ehrenamtliche Asyl-und Integrationsarbeit in der Stadt Kamenz.
In unserer Stadt leben über 600 Migrantinnen und Migranten, die mit uns zusammenleben wollen. Nur gemeinsam schaffen wir ein friedliches und tolerantes Miteinander!
Deshalb werbe ich für eine aktive Bündnis- und Integrationsarbeit mit den Schulen, Parteien, Kirchen, Vereinen, Verwaltungen und Einwohner*innen.
Marion Junge, Bündnismitglied, Stadträtin und Landtagsabgeordnete

Samstag, 25. Februar 2017

Einladung zur Einwohnerversammlung am 2. März in Kamenz!



Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat im November 2016 die Einleitung der Bürgerbeteiligung zur Leitbild-entwicklung für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.

Die Leitbilddebatte, die im Ergebnis zur Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes führt, soll frühzeitig mit der Einwohnerversammlung am 2. März eingeleitet werden. Die Bürger*innen sollen sich aktiv an der Leitbilddebatte "Kamenz, wohin gehst du?" beteiligen.

Geplant ist eine moderierte Diskussionsrunde mit der Bürgerschaft. Nach der Bürgerversammlung erfolgt eine inhaltliche Vertiefung in Form von Arbeitsgruppen, bei denen interessierte Bürger der Stadt an Einzelthemen der Stadtentwicklung mitarbeiten und sich so aktiv in den Stadtentwicklungsprozess einbringen können.

Der Oberbürgermeister und der Stadtrat laden die Einwohner*innen am 2. März 2017, 19 Uhr in den Ratssaal des Rathauses zur Auftaktveranstaltung - Leitbilddebatte zur Entwicklung der Stadt Kamenz für den Zeitraum bis 2025 mit Ausblick bis 2030 - herzlich ein.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und eine aktive Bürgerbeteiligung an dem Stadtentwicklungsprozess 2030 in Kamenz.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Keine Eingemeindung ohne Bürgerbeteiligung!

Der mögliche Verlust der Selbstständigkeit der Gemeinde Schönteichen und die größere finanzielle Belastung der Stadt Kamenz muss mit den Bürger*innen vorbereitet, diskutiert und beschlossen werden!

Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind die "Heiratswilligen" verpflichtet, die Bürger*innen beider Kommunen zu beteiligen.

Es sollte eine Arbeitsgruppe Eingemeindung gebildet werden, in der Vertreter aus der Verwaltung, des Gemeinderates, von Vereinen und Bürgerinitiativen schrittweise den Eingemeindungsvertrag öffentlich verhandeln und die Bürger*innen letztendlich durch einen Bürgerentscheid an der Willensbildung beteiligen.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses veröffentlicht, die für eine Eingemeindung mit ausreichender Bürgerbeteiligung in den beteiligten Kommunen steht.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag empfiehlt den Gemeinden ihre Selbstständigkeit nicht vorschnell aufzugeben. Das Für und Wider eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden muss vor Ort eingehend und unter Beachtung der Langzeitwirkung debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden.

Dabei ist die Verfassungslage eindeutig: Nach Art. 88 Abs. 2 Satz 3 SächsVerf muss die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete vorher gehört werden. Am Ende einer breiten und umfassenden Debatte um das Für und Wider des Gemeindezusammenschlusses sollte ein Bürgerentscheid stehen, durch welchen allen Einwohnern der betroffenen Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, klar zu votieren.

Presseveröffentlichungen zum Thema "Eingemeindung von Schönteichen oder/und Oßling":